Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer
• zimmermann-notar-rostock.de

  Unterschiedliche Angaben des Maklers zur Immobilie in mehreren Anzeigen; Schadenersatz

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Haftung für fehlerhaftes Exposé

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Aufklärungspflicht bei Zweifeln an der Grundstücksfläche

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Garten um 100 qm kleiner - Schadenersatz: Maklerin informierte Hauskäufer zu schlampig

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Makler muss über Zweifel an Grundstücksfläche aufklären

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 241 §242 § 280
  Offenbarungspflichten des Grundstücksmaklers

Papierfundstellen

• NJW-RR 2005, 1144
• MDR 2005, 1221
• NZM 2006, 305
• ZMR 2006, 213

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 295/03

  Minderung der Miete wegen Abweichung der angegebenen Wohnfläche

  Auszug aus OLG München, 14.04.2005 - 19 U 5861/04

  Ausgehend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Circa-Angaben, nach der eine Abweichung von 10 % nach unten hinzunehmen ist (vgl. BGH NZM 2004, 456; BGH NJW 2004, 1947), liegt eine relevante Minderfläche von 82, 5 qm vor.
• BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 133/03

  Mietminderung bei Abweichung der vereinbarten von der tatsächlichen Wohnfläche um …

  Auszug aus OLG München, 14.04.2005 - 19 U 5861/04

  Ausgehend von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Circa-Angaben, nach der eine Abweichung von 10 % nach unten hinzunehmen ist (vgl. BGH NZM 2004, 456; BGH NJW 2004, 1947), liegt eine relevante Minderfläche von 82, 5 qm vor.
• BGH, 31.01.2003 - V ZR 389/01

  Zusicherung von Mieterträgen in einem Grundstückskaufvertrag; …

  Auszug aus OLG München, 14.04.2005 - 19 U 5861/04

  Die Erklärungen des Maklers müssen dann so beschaffen sein, dass sie bei dem Kaufinteressenten keine unzutreffenden Vorstellungen vermitteln (vgl. BGH NUN 2000, 3642; BGH NJW-RR 2003, 700).

• OLG Naumburg, 28.11.2012 - 5 U 157/12

  Kapitalanlage: Schadensersatz wegen Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages …

  Der Vermittler muss den Auftraggeber dann nicht nur über das aufklären, was unerlässlich ist, damit dieser vor Schaden bewahrt wird, sondern auch über alle ihm bekannten Umstände, die für die Entschließung des Auftraggebers von Bedeutung sein können; diese Erklärungen müssen insgesamt so beschaffen sein, dass sie dem Kunden keine unzutreffenden Vorstellungen vermitteln (BGH, NJW-RR 2003, 700, 701 f; OLG München, NJW-RR 2005, 1144; KG, OLGR 2000, 96, 97).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Wohnungseigentumsverfahren: Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten bei Rechtsmittelrücknahme

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 47 S. 2 WEG; § 45 Abs. 1 WEG
  Anwendbarkeit von § 47 S. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) in Wohnungseigentumssachen nach einer Rechtsmittelrücknahme für die außergerichtlichen Kosten; Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten bei der Rücknahme einer Rechtsmittels auf Grund der von einem ...

• Wolters Kluwer

  Anwendbarkeit von § 47 S. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) in Wohnungseigentumssachen nach einer Rechtsmittelrücknahme für die außergerichtlichen Kosten; Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten bei der Rücknahme einer Rechtsmittels auf Grund der von einem ...

 
• Judicialis

  WEG § 47 Satz 2

• rechtsportal.de

  WEG § 47 Satz 2
  Außergerichtliche Kosten nach Rücknahme der Beschwerde bei Wohnungseigentumssachen

• ibr-online

  Kosten bei Rechtsmittelrücknahme

• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BayObLG, 09.10.2003 - 2Z BR 169/03

  Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten bei erfolglosem Rechtsmittel - …

  Auszug aus OLG Celle, 26.04.2005 - 4 W 87/05

  Den Antragsgegnern ist zwar zuzugeben, dass die vorgenannten Grundsätze für ein Absehen von der Anordnung der Kostenerstattung nicht gelten, wenn die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels offensichtlich ist (vgl. BayObLG ZMR 2004, 355).
• KG, 07.04.1999 - 24 W 2895/98

  Ersatz der außergerichtlichen Kosten der Gegenseite in zweiter Instanz gemäß § 47 …

  Auszug aus OLG Celle, 26.04.2005 - 4 W 87/05

  Der Senat (vgl. auch Beschlüsse vom 20. Oktober 2004 - 4 W 161/04 - und vom 4. April 2005 - 4 W 67/05 ) folgt der herrschenden Auffassung, dass in Wohnungseigentumssachen auf eine Rechtsmittelrücknahme weder § 516 ZPO noch § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG anwendbar sind, sondern allein die Spezialvorschrift des § 47 Satz 2 WEG, die in jedem Fall eine Abwägung nach billigem Ermessen verlangt und uneingeschränkt die Erstattungsanordnung als Ausnahme von der Regel vorschreibt (vgl. KG NZM 1999, 567; WE 1989, 171;… Bärmann/Pick/Merle, WEG 9. Aufl., § 47 Rdnr. 44;… Weitnauer / Hauger, WEG, 8. Aufl: § 47 Rdnr. 6).

• OLG Hamburg, 04.10.2006 - 2 Wx 88/06

  Verpflichtung des Erwerbers einer Eigentumswohnung zur Beseitigung vor dem Erwerb …

  Denn selbst wenn man mit dem Landgericht die Rechtsauffassung vertritt, dass allein eine Beschwerderücknahme die Anordnung der Erstattung außergerichtlicher Kosten nicht rechtfertigt, sondern dass hierfür besondere Umstände des Einzelfalls vorliegen müssen ( vgl. insoweit OLG Celle OLGR 2005, 406f; OLG Köln FGPrax 2005, 2003; OLG Frankfurt OLGR 2005, 967 f alle nach juris ), ist es vorliegend nicht gerechtfertigt, die Antragsgegnerin zu 1. ihre außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens selber tragen zu lassen.
• LG Düsseldorf, 20.06.2006 - 25 T 528/06

  Kostentragungspflicht bei Rücknahme von Anfechtungsanträgen im …

  Die vorgenannten Grundsätze für ein Absehen von der Anordnung der Kostenerstattung gelten jedoch nicht, wenn die Erfolglosigkeit des Rechtsmittels offensichtlich ist (Oberlandesgericht Celle OLGR Celle 2005, 406;… Oberlandesgericht Frankfurt a.a.O.; BayObLG ZMR 2004, 355).

Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• rechtsportal.de

  ZPO § 42
  Besorgnis der Befangenheit eines Richters

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Hamburg - 331 O 103/03
• OLG Hamburg, 26.01.2005 - 14 U 133/04

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Schleswig, 16.05.2000 - 16 W 100/00

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.01.2005 - 14 U 133/04

  Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat allerdings grundsätzlich in Fällen, in denen ein Sohn des abgelehnten Richters in der eine Prozesspartei vertretenden Anwaltskanzlei angestellt ist, einen Befangenheitsgrund angenommen (OLGR 2000, 390).
• LG Hanau, 15.11.2002 - 3 T 216/02

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.01.2005 - 14 U 133/04

  Allein der Umstand, dass der Ehemann der abgelehnten Richterin Mitglied derselben Anwaltssozietät ist wie auch der Prozessbevollmächtigte der Klägerin, vermag aus der Sicht einer vernünftigen Partei nicht die Besorgnis zu begründen, die abgelehnte Richterin werde ihr Amt nicht unparteilich ausüben, § 42 ZPO (ebenso OLG Celle, OLGR 95, 272 f.; LG Stendal, Anwaltsblatt 2000, 140 f.; LG Hanau, NJW-RR 2003, 1368 - in jenem Fall hat das Gericht dann aber dem Ablehnungsgesuch nur deshalb stattgegeben, weil die Sozietät, in dem der Ehemann der Richterin Mitglied war, selbst Honorar-Klägerin jenes Prozesses war - Zöller-Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 42 Rn. 13).
• LG Stendal, 22.09.1999 - 22 AR 23/99

  Allgemeines Zivilprozessrecht und Vollstreckungsrecht

  Auszug aus OLG Hamburg, 26.01.2005 - 14 U 133/04

  Allein der Umstand, dass der Ehemann der abgelehnten Richterin Mitglied derselben Anwaltssozietät ist wie auch der Prozessbevollmächtigte der Klägerin, vermag aus der Sicht einer vernünftigen Partei nicht die Besorgnis zu begründen, die abgelehnte Richterin werde ihr Amt nicht unparteilich ausüben, § 42 ZPO (ebenso OLG Celle, OLGR 95, 272 f.; LG Stendal, Anwaltsblatt 2000, 140 f.;… LG Hanau, NJW-RR 2003, 1368 - in jenem Fall hat das Gericht dann aber dem Ablehnungsgesuch nur deshalb stattgegeben, weil die Sozietät, in dem der Ehemann der Richterin Mitglied war, selbst Honorar-Klägerin jenes Prozesses war - Zöller-Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 42 Rn. 13).

• BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11

  Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite …

  b) Dem steht die Ansicht gegenüber, dass die Ehe des Richters mit einer Rechtsanwältin, die zwar Mitglied der Sozietät oder angestellte Anwältin in der den Gegner vertretenden Kanzlei, aber nicht dessen Prozessbevollmächtigte sei, nicht die Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit rechtfertige; es müssten vielmehr konkrete Anhaltspunkte für eine Befangenheit hinzutreten (KG, NJW-RR 2000, 1164, 1165; OLG Celle, OLGR 1995, 272, 273; OLG Hamburg, OLGR 2005, 406;… MünchKomm-ZPO/Gehrlein, 3. Aufl., § 43 Rn. 9;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 42 Rn. 4).
• AG Dresden, 27.07.2015 - 142 C 6444/14

  Besorgnis der Befangenheit, Ehe Richter/Büroangestellter

  Soweit in der Rechtsprechung für den Fall einer Ehe oder eines anderen engen verwandtschaftlichen Verhältnisses des Richters mit einem Mitglied der Sozietät eines Prozessbevollmächtigten verschiedentlich die Auffassung vertreten wurde, allein hieraus könne die Besorgnis der Befangenheit nicht hergeleitet werden, weil diese Konfliktlage andernfalls einem absoluten Ausschließungsgrund nach § 41 ZPO nahekäme (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 23.08.1995, 9 W 78/95, zitiert nach juris, Tn. 5; im Ergebnis ebenso OLG Hamburg, Beschluss vom 26.01.2005, 14 U 133/04, OLGR 2005, 406, offengelassen: KG Berlin, Beschluss vom 11.06.1999, 28 W 3063/99, zitiert nach juris, Tn. 3 ff. und OLG Bremen, Beschluss vom 19.12.2007, MDR 2008, 283), ist dem die obergerichtliche Rechtsprechung schon bisher verbreitet nicht gefolgt (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 16.05.2000, 16 W 1000/00 [richtig: 16 W 100/00 - d. Red.] , zitiert nach juris, OLG Jena, Urteil vom 25.08.1999, 2 U 755/99, MDR 2000, 540, SächsOVG, Beschluss vom 01.08.2000, 1 B 58/99, zitiert nach juris, Tn. 6 f., LSG Rheinland- Pfalz…, Beschluss vom 04.06.1998, aaO.; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30.07.2002, L 4 B 220/02 SF, zitiert nach juris, Tn. 9, LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.01.2012, L 8 SO 27/10 B ER, zitiert nach juris, Tn. 3).